Allgemeine Nutzungsrechte - Nutzungsvereinbarung

Vertragsgegenstand

Nutzungsrechte zur Nutzung von Bildern der Firma Bildunion GmbH

Dieser Nutzungsvertrag ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen und der Firma Bildunion GmbH (nachfolgend "Bildunion" genannt). Mit der Bestätigung der untenstehenden "Ich bin einverstanden"-Checkbox erklären Sie sich mit unseren Nutzungsrechten einverstanden und sind an den Vertrag gebunden. Falls Sie den Bestimmungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Bilder nicht verwenden.

1) Ihnen wird von Bildunion weder eine ausschließliche, noch eine übertragbare Lizenz zur Nutzung der von Ihnen erworbenen lizenzfreien Bilder zu den Bedingungen dieses Endkunden-Lizenzvertrages gewährt. Sie sind berechtigt, Bilder entsprechend den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen.
Bildunion, Ihre Tochterfirmen und seine Lizenzgeber sind alleinige und ausschließliche Eigentümer der Bilder. Sie erhalten außer den hiermit vereinbarten Nutzungsrechten keine weiteren Rechte.

2) Der Nutzer darf die bei Bildunion erworbenen Bilder ohne jede zeitliche und örtliche Einschränkung für sich und/oder sein Unternehmen verwenden. Die Weitergabe der Nutzungsrechte an beteiligte Unternehmen des Nutzers (Tochter- und Muttergesellschaften) ist nicht gestattet. In diesem Fall muss eine gesonderte Vereinbarung über die Nutzung der Bilder mit Bildunion getroffen werden. Bilder, an denen der Nutzer ein Nutzungsrecht erworben hat, dürfen zum Zwecke der Verarbeitung an Dritte weitergegeben werden. Die Einräumung oder Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist dem Nutzer untersagt.

2.1) Dienstleistungsunternehmen und Verlage, deren Zweck die Erstellung von Werbeträgern/Werbemitteln ist (nachfolgend Dienstleistender genannt), erwerben das Nutzungsrecht zur jeweiligen Verwendung für alle Medien und Werbemaßnahmen allerdings nur für einen bestimmten Kunden. Dies bedeutet, dass die vorstehenden Vereinbarungen entsprechend gelten, mit der Maßgabe, dass er die für den jeweiligen Kunden erworbenen Nutzungsrechte nicht für eigene Zwecke und für weitere Kunden nutzen darf und nicht an den Preis gebunden ist, den er an Bildunion für die Einräumung der Nutzungsrechte zu zahlen hat.

2.2) Das Nutzungsrecht bezieht sich inhaltlich auf die Verwendung zu redaktionellen und Werbezwecken in Präsentationen oder auf Websites und der Wiedergabe in elektronischer oder Druckform. Alle Bilder dürfen weltweit ohne zeitliche Begrenzung zu den folgenden Zwecken, gebunden an einen Kunden oder bei Endkunden zur eigenen Nutzung uneingeschränkt verwendet werden: Jegliche Werbezwecke und PR-Kampagnen (Präsentationen, Messedisplays, Schaufenster, Broschüren, Geschäftsberichte, Kataloge, Magazintitel und Innenseiten, Buchumschläge und Innenseiten, Produktverpackungen, Multimedia Anwendungen, Web-Design, Online-, Fernsehen- oder sonstige Ausstrahlung), jegliche Veröffentlichung, gedruckt oder in elektronischer Form, sowie persönliche, nicht-kommerzielle Verwendung und Test- oder Musteranwendungen (einschließlich Layout).

2.3) Die Bilder dürfen nicht für folgende Zwecke genutzt werden:
Unterlizenzieren, Weiterlizenzieren, Weiterverkaufen an Dritte separat, losgelöst oder unabhängig von einem Produkt, einer Website oder ähnlichem.

2.4) Mit den Bildern für ein Unternehmen zu werben oder anderweitig die Bilder mit einem Unternehmen in Zusammenhang bringen, welches sich mit dem Verkauf oder der Vermittlung von Bildern oder Bildlizenzen beschäftigt oder in einer Hinsicht mit Bildunion konkurriert, ist nicht gestattet.

3) Verwendung und Bearbeitung von Bildern

3.1) Änderungen an erworbenen Bildern sind nur zulässig, soweit sie die ursprüngliche Bildaussage nicht entstellen. Eine Entstellung liegt insbesondere dann vor, wenn sie zur Rufschädigung von Bildunion, der abgebildeten Person(en) oder des Fotografen führen. In Zweifelsfällen muss die Einwilligung von Bildunion eingeholt werden.

3.2) Werden die Bilder, für die Nutzungsrechte erworben wurden, in einer Form verwendet, die zur Herabwürdigung der abgebildeten Personen oder des Fotografen und folglich zu Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüchen führen, haftet ausschließlich der Nutzer. Der Nutzer stellt Bildunion von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine rechtswidrige Verwendung der Bilder entstehen. Dazu gehören auch die Kosten der Rechtsverfolgung. Eine Herabwürdigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Nutzer die publizistischen Grundsätze des Presserats (Pressekodex) und die Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte) missachtet. Die Bilder, für die Nutzungsrechte erworben wurden, dürfen nicht für politische, sexuelle oder sittenwidrige Zwecke verwendet werden.

3.3) Der Nutzer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die Einwilligung der auf den Aufnahmen abgebildeten und erkennbaren Personen und der Eigentümer und Markenrechtsinhaber an den abgebildeten Werken vorliegen.

3.4) Die unberechtigte Verwendung oder Weitergabe der erworbenen Bilder durch den Nutzer hat eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,- zugunsten von Bildunion zur Folge. Weitergehende Ansprüche gegen den Nutzer bleiben Bildunion vorbehalten.

3.5) Die Speicherung und/oder Veröffentlichung der hochaufgelösten Bilder in einem zum allgemeinen Herunterladen geeigneten Format, welches die Verbreitung und Nutzung gegen den Nutzungsvertrag ermöglicht, ist nicht gestattet.

4) Haftung und Gewährleistung

4.1) Bildunion und ihre Tochtergesellschaften sind dem Nutzer oder anderen Personen gegenüber nicht ersatzpflichtig für etwaige allgemeine, besondere, direkte, indirekte, Folge-, Begleit- oder andere Schäden, die aufgrund dieser Lizenz, der Nutzung der Bilder oder aus anderen Gründen entstehen. Bildunion übernimmt insbesondere keine Haftung für die Bildqualität und die Auflösung der Bilder und für Schäden und Folgeschäden, die nach einer Weiterverarbeitung, Integration und dem Druck der Bilder, wie z.B. durch digitales Rauschen, entstehen. Darüber hinaus übernimmt Bidunion auch keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Garantie für die Marktgängigkeit und die Eignung für einen bestimmten Zweck.

4.2) Bei nachweislich beschädigten Bildern, Material- oder Verarbeitungsfehlern steht es im Ermessen von Bildunion, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, eine Rückerstattung des Kaufpreises oder einen Umtausch zu gewähren.

5) Rückgaberecht

5.1) Wenn Sie versehentlich ein falsches Bild erworben haben oder mit einem Bild unzufrieden sind und es an Bildunion zurückgeben möchten, müssen Sie sich innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Bereitstellung der Ware mit Bildunion in Verbindung setzen. Gegen eine schriftliche Erklärung von Ihnen oder Ihrem Arbeitgeber, dass die irrtümlich heruntergeladenen Bilder in keinster Weise von Ihnen oder Ihrem Arbeitgeber genutzt oder gespeichert wurden, erteilen wir Ihnen eine Gutschrift, die auf einen späteren Bildkauf anwendbar ist.

6) Beendigung des Nutzungsvertrags

6.1) Die in diesem Vertrag enthaltene Nutzungslizenz wird ohne Ankündigung von Bildunion aufgehoben, wenn der Nutzer die Bestimmungen dieses Vertrages nicht einhält. Nach Aufhebung des Nutzungsrechts muss der Nutzer sofort die Verwendung der Bilder einstellen, die Bilder sowie Kopien von allen magnetischen Medien entfernen und alle anderen Kopien vernichten. Die Kosten für den Erwerb der Nutzungsrechte werden nicht erstattet.

7) Schutzrechte

7.1) Der Nutzer erkennt die Rechte von Bildunion (Urheberrechte, Warenzeichen, geistiges Eigentum) uneingeschränkt an. Er verpflicht sich, diese Rechte zu wahren und alle Schritte zu unternehmen, um Beeinträchtigungen oder Verletzungen dieser Rechte durch Dritte, soweit diese durch den Nutzer in den Besitz des Produktes gelangt sind, zu unterbinden und zu verfolgen.

8) Schlussbestimmungen

8.1) Bildunion behält sich das Recht vor, die Benutzung einzelner Bilder aus nicht zu rechtfertigenden Gründen zu untersagen sowie ein Bild durch ein anderes Bild zu ersetzen. Nach der Benachrichtigung über die Einstellung der Nutzungslizenz für ein bestimmtes Bild erklärt sich der Nutzer einverstanden, das Bild zukünftig nicht mehr zu benutzen.

8.2) Sämtliche Bilder dürfen nur unter Einhaltung aller geltenden Gesetze benutzt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze und Verordnungen in Bezug auf das Sittengesetz.

8.3) Alle Rechte an Bildern, den Websites, deren Gestaltung, Programmierung und redaktionellen Inhalten sind Eigentum der Firma Bildunion, ihrer Tochterfirmen und/oder ihrer Lizenzgeber und sind durch das deutsche Urheberrecht sowie die Bestimmungen internationaler Vereinbarungen und andere geltende Gesetze geschützt. Bildunion, ihre Tochterfirmen und/oder ihre Lizenzgeber behalten sich alle nicht in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Rechte vor.

9) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, Gerichtsstand Mannheim.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmungen werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

Falls Sie Bilder in anderer Form als der in den allgemeinen Nutzungsbedingungen genannten Zweck verwenden wollen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Bildunion GmbH, Aussoniusstr 29, 68526 Ladenburg, Deutschland

Stand: 01.01.2005

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